Der künftige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einer Aussprache der CDU in Leipzig gefordert, eine Kombination aus automatischem Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung einzuführen. Dieser tiefe Eingriff in die Privatsphäre der Bürger soll nach Meinung von Kretschmer Polizeiarbeit effizienter gestalten.
Die Veranstaltung der örtlichen CDU hatte für Aufregung gesorgt, weil dort Michael Kretschmer angeblich gefordert hatte, Menschen zu kontrollieren, die Piercings haben und große Autos fahren. Dieses von „Bild“ verbreitete falsche Zitat hatte auch netzpolitik.org als Anlass für einen kurzen Artikel genommen. Allerdings sind wir der Geschichte noch einmal nachgegangen und haben von der sächsischen CDU einen Mitschnitt der Veranstaltung zugeschickt bekommen.
Dort stellt sich das Piercing-Zitat zwar als falsch heraus, die Forderung nach neuen Überwachungsinstrumenten wird allerdings umso deutlicher:
Wenn Sie auf der Autobahn nach Dresden fahren oder nach Berlin, dann steht da irgendwo an der Abfahrt ein Polizeifahrzeug mit einem Fernglas. Guckt, wie ist das Kennzeichen von dem Auto. Guckt, was ist das für eine Marke. Der zweite Kollege gibt das durch ins Revier, der checkt das und fragt, ob das KfZ-Kennzeichen zu dem Auto passt, ob der Halter er sein könnte oder ob das irgendwie ein junger gepiercter Typ ist – und wenn die Dinge nicht miteinander zusammenpassen, dann wird der Kollege rausgewunken.
Das dauert, das bindet Personalkraft, das ist absolut ineffizient. Wenn man dann sieht, dass es technische Lösungen gibt, die das vollkommen von alleine machen, innerhalb von Bruchteilen von Sekunden und wir es nur deshalb nicht machen, weil wir den rechtlichen Rahmen nicht haben, weil Leute sich hinter Datenschutz verstecken, das kann doch nicht sein. [Applaus im Raum]
Kretschmer fordert hier die – grundrechtlich höchst fragwürdige – Kombination aus Kennzeichenscanner mit automatischer Gesichtserkennung und nimmt den „jungen gepiercten Typ“ als Beispiel für eine Person, die nicht der richtige Halter sei. Ein Vorurteil gegenüber Gepiercten wird durchaus transportiert, aber Kretschmer fordert keine generelle Kontrolle von Menschen mit Piercing. Sein Vorschlag aus der CDU-Sitzung stellt also keine Diskriminierung von Menschen mit bestimmten Schmuckvorlieben dar, sondern eine massive Ausweitung der Überwachung der Mobilität.